AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandkosten

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung

8. Haftung

9. Urheberrecht, Mitwirkungspflichten

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

11. Anwendbares Recht

12. Gerichtsstand

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

14. Datenschutzhinweise

15. Zusatzleistungen: Vertragslaufzeit und Kündigung

16. Besondere Bestimmungen für Beratungsleistungen

17. Abgrenzung zu erlaubnispflichtigen Tätigkeiten

18. Möglicher Einsatz von automatisierten Systemen und künstlicher Intelligenz

19. Datensicherheit und Haftungsbegrenzung bei Datenschutzvorfällen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Immofit (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren oder Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.3 Unter digitalen Inhalten im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten zu verstehen, die in digitaler Form hergestellt wurden und die vom Verkäufer nach Maßgabe dieser AGB bereitgestellt werden.

1.4 Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist.

1.5 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.6 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.7 Die vom Verkäufer angebotene Dienstleistung besteht ausschließlich in der dokumentenbasierten Risikoanalyse von Immobilienunterlagen. Unsere Analyse stellt keine rechts-, steuer- oder bautechnische Beratung dar. Für diese Bereiche konsultieren Sie bitte einen Fachanwalt, Steuerberater oder bautechnischen Sachverständigen. Die Dienstleistung ist ausdrücklich auf die Auswertung vorhandener Dokumente beschränkt und dient ausschließlich der allgemeinen Information. Es erfolgt ausdrücklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder bautechnische Fachberatung. Der Verkäufer erbringt keine Immobilienvermittlung im Sinne von § 34c GewO, keine verbindliche Anlageberatung und keine Finanzierungsberatung.

1.8 Die Analyse erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Unterlagen. Eine Ortsbesichtigung, technische Prüfung oder ergänzende Beurteilung durch Sachverständige erfolgt nicht.

1.9 Sollte im Rahmen einer erweiterten Kommunikation dennoch eine inhaltliche Bewertung oder Empfehlung erfolgen, ist diese rein informativ und unverbindlich. Sie ersetzt keinesfalls eine professionelle Beratung durch Fachanwälte, Steuerberater, Immobilienbewerter oder technische Sachverständige. Für verbindliche Aussagen zu Finanzierungen, Immobilienwerten oder baulichen Gegebenheiten ist stets eine individuelle, behördlich zugelassene Fachberatung einzuholen.

1.10 Auch wenn der Verkäufer keine Maklertätigkeit oder Finanzdienstleistung im engeren Sinne erbringt, obliegt es dem Kunden, im Einzelfall zu prüfen, ob ergänzende Fachberatung notwendig ist. Die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen dienen nicht dem Zweck, erlaubnispflichtige Beratungsleistungen zu ersetzen.

1.11 Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotene Dienstleistung keine Vermittlung von Immobilien, Darlehen oder Versicherungen beinhaltet. Es erfolgt keine Präsentation von Angeboten Dritter mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses. Die Dienstleistung des Verkäufers beschränkt sich auf rein informative Zwecke ohne Entscheidungs- oder Handlungsempfehlungen, die in den Bereich erlaubnispflichtiger Tätigkeiten fallen könnten.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.

Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)

oder

- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung

oder

- Lieferung der bestellten Ware

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4. Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs "Lastschrift" bzw. "Bankeinzug" als Zahlungsart aus, kann der Verkäufer das Angebot des Kunden auch dadurch annehmen, dass er den Gesamtpreis innerhalb von fünf Tagen vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Im Übrigen gilt Ziffer 2.3 entsprechend.

2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.

2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.

2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

3.4 Das Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den digitalen Analysebericht. Sobald mit der Durchführung der Analyse begonnen wurde, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sofern der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

3.4.1 Der Kunde wird vor Beginn der Dienstleistung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erlischt, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

3.4.2 Bei digitalen Dienstleistungen ist eine separate und ausdrückliche Zustimmung des Kunden zum Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist erforderlich. Der Verkäufer wird eine solche Zustimmung im Bestellprozess durch eine aktive Handlung des Kunden (z.B. Anklicken einer Checkbox) einholen.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ek, [Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An ek, [Adresse], [E-Mail-Adresse]:

– Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

– Bestellt am: ____________ / erhalten am: ____________

– Name des Verbrauchers:

– Anschrift des Verbrauchers:

– Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

4.2. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

4.3. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragree... einsehbar.

4.4. Bei der Zahlung mit einer Zahlart von Klarna (sofern angeboten Rechnungskauf, Ratenkauf, Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) (https://www.klarna.com/de, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna").

Bei der Zahlung der Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto unmittelbar nach Abschluss des Kaufvorgangs belastet. Beider Zahlung per Lastschrift erteilen Sie Klarna mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Klarna Sie informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert Klarna Ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu diesen AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Nähere Informationen zu den Klarna Zahlungsarten des Verkäufers sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers einsehbar.

Bei der Zahlung mit "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigen Sie ein Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem Sie sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen können.

Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von "SOFORT" durchgeführt und Ihre Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

4.5. Bei der Zahlung über SEPA-Lastschrift ist der Kaufpreis nach Ablauf der Frist für die Erteilung der Vorabinformation zur Zahlung und nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig.

Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden, dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen.

Der Einzug des Betrages erfolgt, wenn die Ware das Lager verlässt und die Frist für die Vorabinformation abgelaufen ist.

Sollte aufgrund unzureichender Kontodeckung oder der Angabe einer falschen Bankverbindung eine Einlösung der Lastschrift unmöglich sein, hat der Kunde die Kosten der Rückbuchung zu tragen, wenn es diese zu vertreten hat. Gleiches gilt für den Fall des Widerspruchs des Kunden, wenn dieser dazu nicht berechtigt war.

4.6. Bei der Zahlung per "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in Anspruch nehmen zu können, benötigt der Kunde ein für die Teilnahme an "SOFORT" freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren, mit dem er sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen kann. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgang von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu finden.

5. Liefer- und Versandkosten

5.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.

5.3. Die Selbstabholung wird nicht angeboten.

5.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:

per E-Mail

per Download

postalisch

6. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung

7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

7.3 Da es sich um eine rein dokumentenbasierte Risikoanalyse handelt, ist die Aussagekraft der Analyse unmittelbar von der Vollständigkeit und Qualität der eingereichten Unterlagen abhängig. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen, vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

7.4 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Analyse aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder veralteter Unterlagen des Kunden zu einer eingeschränkten oder fehlerhaften Risikobeurteilung führt. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen beruhen.

8. Haftung

8.1. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind uneingeschränkt.

Bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Der Verkäufer haftet wie oben geregelt auch aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn und für zwingende Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Die Haftung ist - außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.5 Die Ergebnisse der Risikoanalyse stellen eine unverbindliche Informationsgrundlage dar und sind ausdrücklich keine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder zur Finanzierung einer Immobilie. Die vorliegenden Ergebnisse und Empfehlungen stellen eine rein unverbindliche Information dar und keine Entscheidungshilfe im Sinne einer verbindlichen Beratung. Die Analyse ist als unverbindliche Risikoabschätzung zu verstehen und basiert ausschließlich auf den eingereichten Unterlagen.

8.6 Der Kunde ist für die eigenverantwortliche Auswertung und Nutzung der Analyseergebnisse selbst zuständig. Die letztendliche Entscheidung über den Kauf, Verkauf oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Immobilie obliegt allein dem Kunden. Ansprüche wegen fehlerhafter Nutzung der Analyse durch den Kunden sind ausgeschlossen.

8.7 Für Schäden, die aus der Nutzung der Analyse resultieren, übernimmt der Verkäufer – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung, insbesondere nicht für einfache Fahrlässigkeit. Eine Haftung im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.

8.8 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben des § 307 BGB und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

8.9 Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Falle einer Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss.

8.10 Die vom Verkäufer erstellten Analysen und Informationen beruhen ausschließlich auf den vom Kunden bereitgestellten Dokumenten und öffentlich zugänglichen Informationen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der darin enthaltenen Daten und Fakten, sofern diese aus den übermittelten Unterlagen stammen.

8.11 Die vom Verkäufer erbrachten Dienstleistungen stellen keine Finanzanalyse im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes dar und sind nicht als Grundlage für eine Anlageentscheidung geeignet.

8.12 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Analyse nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird jedoch ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen.

8.13 In keinem Fall übernimmt der Verkäufer eine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Analyse trifft. Die Analyse ersetzt keine fachspezifische Beratung durch entsprechend qualifizierte und ggf. zugelassene Berufsträger.

9. Urheberrecht, Mitwirkungspflichten

9.1 Die im Rahmen der Dienstleistung erstellten Analyseberichte, Auswertungen und sonstigen Inhalte unterliegen dem Urheberrecht des Verkäufers. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung eingeräumt. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

9.1.1 Die im Rahmen der Risikoanalyse erstellten Berichte und Auswertungen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig. Der Verkäufer behält sich alle Rechte vor, auch an Teilen der Analyse.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Risikoanalyse notwendigen Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß und in geeigneter Qualität zur Verfügung zu stellen. Unvollständige, widersprüchliche oder unklare Dokumente können zu einer eingeschränkten Aussagekraft der Analyse führen. In solchen Fällen übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Analyseergebnisse.

9.3 Der Kunde bestätigt vor Durchführung der Analyse ausdrücklich, dass er sich über die Grenzen und den Umfang der angebotenen Dienstleistung bewusst ist und insbesondere verstanden hat, dass die Analyse keine Rechts-, Steuer- oder bautechnische Beratung darstellt und für solche Fragen ein entsprechender Fachmann konsultiert werden sollte.

9.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm übermittelten Unterlagen keine Rechte Dritter verletzen und er berechtigt ist, diese dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden übermittelten Unterlagen entstehen könnten.

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

10.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

10.3. Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet nicht statt.

10.4. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in einer Bestellung ist nicht möglich.

10.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.

Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.

10.6. Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.

10.7. Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.

10.8. Der Geschenkgutschein ist personengebunden und darf nur durch die Person eingelöst werden, die auf ihm benannt ist. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer hat das Recht, aber nicht die Pflicht, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11. Anwendbares Recht

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Informationen zur Online-Streitbeilegung

13.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

13.2 Der Verkäufer ist grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit, auch wenn keine Verpflichtung besteht.

14. Datenschutzhinweise

14.1 Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der einschlägigen nationalen Datenschutzbestimmungen, insbesondere Art. 13 DSGVO und § 38 BDSG.

14.2 Die vom Kunden hochgeladenen Unterlagen werden ausschließlich zur Durchführung der Analyse verwendet und nach Abschluss des Analyseprozesses unwiderruflich gelöscht.

14.3 Der abschließende Bericht enthält keine personenbezogenen Daten Dritter und kann daher gespeichert werden.

14.4 Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO implementiert, um die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung sicherzustellen. Eine genaue Übersicht über die eingesetzten Schutzmaßnahmen kann dem ausführlichen Datenschutzhinweis auf der Website entnommen werden. Weitere Informationen finden sich im Datenschutzhinweis auf der Website.

15. Zusatzleistungen: Vertragslaufzeit und Kündigung

15.1 Sofern der Kunde Zusatzleistungen wie etwa die Nutzung eines digitalen Dokumentenspeichers oder wiederkehrende Analysepakete in Anspruch nimmt, richtet sich die Vertragslaufzeit nach der jeweils vereinbarten Mindestlaufzeit.

15.2 Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16. Besondere Bestimmungen für Beratungsleistungen

16.1 Die vom Verkäufer angebotenen Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Finanzberatung dar. Es werden ausschließlich allgemeine Informationen vermittelt, die keine verbindlichen Entscheidungs- oder Handlungsempfehlungen darstellen.

16.2 Bei Online-Beratungen ist der Kunde für die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, geeignete Hard- und Software) selbst verantwortlich. Der Verkäufer haftet nicht für technische Störungen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen.

16.3 Termine für Beratungsgespräche können bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenlos storniert werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig.

16.4 Die Beratungsleistungen dienen der Erläuterung der Analyseergebnisse und der allgemeinen Information. Sie ersetzen nicht die Konsultation von Fachanwälten, Steuerberatern oder sonstigen spezialisierten Berufsgruppen.

16.5 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die wirtschaftlichen oder sonstigen Folgen, die sich aus der Umsetzung der in der Beratung besprochenen Informationen ergeben könnten.

16.6 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beratung keinen Ersatz für eine erlaubnispflichtige Tätigkeit darstellt. Die Beratung beschränkt sich ausschließlich auf die Erläuterung der aus den bereitgestellten Dokumenten erkennbaren Risiken und allgemeinen Informationen zum Immobilienmarkt.

17. Abgrenzung zu erlaubnispflichtigen Tätigkeiten

17.1 Die vom Verkäufer angebotenen Dienstleistungen stellen ausdrücklich keine der folgenden erlaubnispflichtigen Tätigkeiten dar:

- Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)

- Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

- Immobilienmaklertätigkeit gem. § 34c GewO

- Finanzanlagenvermittlung gem. § 34f GewO

- Darlehensvermittlung gem. § 34i GewO

- Versicherungsvermittlung gem. § 34d GewO

17.2 Der Verkäufer gibt keine verbindlichen Empfehlungen zum Abschluss von Verträgen, zur steuerlichen Gestaltung oder zu rechtlichen Schritten. Alle Informationen sind allgemeiner Natur und müssen im Einzelfall durch entsprechend qualifizierte Berufsträger geprüft werden.

17.3 Die Analyse enthält keine Bewertung im Sinne einer Immobilienbewertung nach ImmoWertV oder vergleichbaren Standards. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Wertermittlung durch einen qualifizierten Sachverständigen erfolgen muss.

17.4 Der Kunde bestätigt mit der Beauftragung, dass er sich der Grenzen der angebotenen Dienstleistung bewusst ist und für verbindliche Beratung in den oben genannten Bereichen die entsprechenden Fachleute konsultieren wird.

18. Möglicher Einsatz von automatisierten Systemen und künstlicher Intelligenz

18.1 Der Verkäufer kann zur Unterstützung bei der Analyse der Dokumente und zur Erstellung der Berichte in bestimmten Fällen teilweise automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Diese werden nicht bei jeder Analyse verwendet, sondern nur punktuell als unterstützendes Werkzeug. Der Kunde erklärt sich mit der Auftragserteilung ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten und Dokumente ggf. auch durch diese Systeme verarbeitet werden können.

18.2 Der Verkäufer garantiert unabhängig davon, ob automatisierte Systeme zum Einsatz kommen oder nicht, dass:

- Die Daten des Kunden ausschließlich für den Zweck der beauftragten Analyse verwendet werden

- Die Daten unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden

- Alle hochgeladenen Dokumente nach Abschluss der Analyse vollständig und unwiderruflich gelöscht werden

- Keine Speicherung der Dokumente oder daraus extrahierter persönlicher Daten in etwaig eingesetzten KI-Systemen erfolgt

- Die eingesetzten Systeme und Tools, sofern sie zum Einsatz kommen, dem aktuellen Stand der Technik hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit entsprechen

18.3 Der finale Analysebericht wird stets von qualifizierten Mitarbeitern des Verkäufers erstellt bzw. überprüft, bevor er dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Etwaige automatisierte Systeme dienen ausschließlich als punktuelle Unterstützungswerkzeuge.

18.4 Der mögliche Einsatz automatisierter Verfahren entbindet den Verkäufer nicht von den in diesen AGB festgelegten Haftungsbeschränkungen und Verpflichtungen, insbesondere nicht von den Regelungen zum Datenschutz in Punkt 14.

18.5 Die Inhalte des Analyseberichts sind, unabhängig von der Erstellungsmethode, ausschließlich als unverbindliche Information zu verstehen und unterliegen denselben Einschränkungen wie in den Punkten 8.5 bis 8.13 dieser AGB dargelegt.

19. Datensicherheit und Haftungsbegrenzung bei Datenschutzvorfällen

19.1 Der Verkäufer ergreift alle nach dem aktuellen Stand der Technik angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Daten des Kunden vor unberechtigtem Zugriff, versehentlichem Verlust, Zerstörung oder Beschädigung zu schützen. Dies umfasst unter anderem Verschlüsselungstechnologien, Zugriffsbeschränkungen, regelmäßige Sicherheitsupdates.

19.2 Trotz aller Sorgfalt und Sicherheitsvorkehrungen kann der Verkäufer nicht garantieren, dass es niemals zu Sicherheitsverletzungen oder unbefugten Zugriffen durch Dritte kommen kann (z.B. durch Hackerangriffe). Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch solche von außen kommenden und trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht abwendbare Ereignisse entstehen, sofern ihn kein Verschulden trifft.

19.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, im Falle einer Datenschutzverletzung, die ein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten des Kunden darstellt, unverzüglich nach Bekanntwerden und innerhalb der gesetzlichen Fristen:

- den Kunden zu informieren

- die zuständige Datenschutzbehörde zu benachrichtigen

- geeignete Maßnahmen zur Eingrenzung möglicher negativer Folgen zu ergreifen

19.4 Die Haftung des Verkäufers für Datenschutzverletzungen richtet sich nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen in Abschnitt 8 dieser AGB, sofern nicht gesetzlich zwingend eine weitergehende Haftung vorgesehen ist.